Schutzrechte in China: Warum das Thema die europäischen Unternehmen interessieren muss

Risiken lassen sich minimieren

International agierende Konzerne mit einem stark ausgeprägten Bewußtsein für Innovationsschutz und entsprechenden Ressourcen praktizieren seit langem eine eigene Schutzrechtsstrategie für China (Bild: AllebaziB - Fotolia.com)
International agierende Konzerne mit einem stark ausgeprägten Bewußtsein für Innovationsschutz und entsprechenden Ressourcen praktizieren seit langem eine eigene Schutzrechtsstrategie für China (Bild: AllebaziB - Fotolia.com)
Was die Beachtung der Schutzrechte betrifft, genießt China bisher nicht gerade einen guten Ruf. Dabei verbessert sich die Situation seit einiger Zeit. Mit einem beratenden Fachanwalt und einer geeigneten Patentstrategie können sich Unternehmen absichern.

China ist für Medizintechnik ein Wachstumsmarkt. Getrieben von der Ein-Kind-Politik und starken Umweltbelastungen in den Metropolen wird nicht nur ein Zuwachs von immer älteren Menschen, sondern auch eine hohe gesundheitliche Belastung der Stadtbewohner erwartet. Die Zentralregierung der Volksrepublik hat dies erkannt und wird in den kommenden Jahren rund 50 Mrd. Euro in den Gesundheitssektor investieren.

Dabei liegt der Importanteil bei medizintechnischen Geräten und entsprechenden Zubehörartikeln bei etwa 70% bis 80%. Der Markteintritt in China ist deswegen für viele mittelständische Unternehmen aus der Medizintechnikbranche ein erklärtes Ziel.

In den Köpfen europäischer Unternehmer wird China aber als Chance einerseits und als Gefahr andererseits begriffen: Der Staat in Fernost gilt weiterhin als Hochburg der Produktpiraterie. Gleichzeitig werden in China mehr Erfindungen beim staatlichen Patentamt eingereicht als in jedem anderen Land der Welt. Im Jahr 2012 hatte die Zahl der in China angemeldeten technischen Schutzrechte die Millionenmarke überschritten.

Den Vorgaben des zwölften Fünfjahresplans folgend, baut die Volksrepublik systematisch eine „Great Wall of Patents" auf, die zu einer regelrechten Abschottung der inländischen Märkte führt. Laut der Statistik des staatlichen Patentamts wurden im Jahr 2012 die meisten Patentanmeldungen von chinesischen Unternehmen eingereicht. Nur etwa 18 % der eingegangen Patentanträge stammten aus dem Ausland, wobei der Anteil deutscher Anmelder bei weniger als 2 % lag.

Nicht selten lassen sich chinesische Plagiatoren eine Erfindung schützen, die auf schöpferische Leistungen westlicher Unternehmen zurückgehen. Die Vorgehensweise dieser Innovationspiraten hat System. Informationen über Neuentwicklungen werden in den Industriestaaten über Internetrecherche, Messebesuche oder durch Studium der dort veröffentlichten Patentanträge gesammelt und mit geringfügigen Abwandlungen unter eigenem Namen in China geschützt. Damit erhalten chinesische Patentkopierer ein Verbietungsrecht und können einen Einfuhrstopp der Originalprodukte bewirken.

Und die Patentwelle aus der Volksrepublik hat längst Europa erreicht. Nach den Zahlen des Europäischen Patentamts liegt der Anteil der von Chinesen eingereichten Patentanmeldungen bei rund 7 %, das entspricht dem vierten Platz – nach den USA, Japan und Deutschland. Gleichzeitig zeigt sich, betrachtet man alle Erfindungen, ein klarer Trend zur Medizintechnik. In keinem anderen Technologiezweig gingen 2012 mehr Patentanträge beim Europäischen Patentamt ein.

Das Reich der Mitte setzt hingegen auf Querschnittstechnologien, insbesondere bei Telekommunikation und Halbleitertechnik, die aber in Zukunft einen wesentlichen Teil der medizintechnischen Neuentwicklungen bestimmen werden. Dies betrifft insbesondere Innovationen in den Bereichen Telemedizin, medizinische Robotik und bildgebende Diagnostik.

Gerade die in Europa angemeldeten Patente aus der Volksrepublik zeigen aber auch einen Wandel Chinas vom Imitator zum Innovator. Tatsächlich steigt die Qualität der Erfindungen aus dem fernen Osten. Zu den Innovationspiraten gesellen sich High-Tech-Unternehmen wie ZTE und Huawei, die viel in Forschung und Entwicklung investieren und mit eigenen Innovationen aufwarten. Dies ist auch dem Bestreben der Zentralregierung geschuldet, die Innovationskraft Chinas zu stärken und mit technischen Schutzrechten zu sichern.

International agierende Konzerne mit einem stark ausgeprägten Bewusstsein für Innovationsschutz und entsprechenden Ressourcen praktizieren daher schon seit langem eine eigene Schutzrechtsstrategie für China. Dem deutschen Mittelstand, der meist keine eigene Patentabteilung mit entsprechenden Fachleuten vorhält, ist der strategische Aufbau und Einsatz eines sinnvoll gefüllten Patentportfolios vielfach noch fremd.

Wer eigene Marktsegmente in China absichern will, beginnt mit einer vorausschauenden Planung, bei der vor allem zeitliche Weitsicht gefordert ist. Es reicht nicht, in Zeiträumen von zwei bis zehn Jahren zu denken. Man muss sich vor Augen führen, dass eine technische Innovation bis zu 20 Jahre ab dem Tag der Einreichung des Patentantrags geschützt werden kann. Die Fragestellung lautet also: Ist es wahrscheinlich oder geplant, innerhalb der nächsten 20 Jahre einen Absatzmarkt in China zu erschließen? Wer sich ein solches Szenario ausmalen kann, sollte unbedingt bereits jetzt seine Patentstrategie entsprechend anpassen.

Dazu gehört nicht nur der Aufbau eines starken Patentportfolios in China, sondern auch eine Überwachung des Patentbestandes in China, um nicht bei Markteintritt böse Überraschungen zu erleben. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen aber scheuen die Investitionen für Schutzrechte in China – wegen des weit verbreiteten Vorurteils, dass eine Rechtsdurchsetzung in Fernost kaum möglich ist. Tatsächlich baut das Reich der Mitte nicht nur strategisch an einem international wirkungsvollen Patentportfolio, sondern erlangt im Inland auch mehr und mehr Kompetenz bei der Rechtsdurchsetzung. Ein Großteil der weltweit geführten Patentverletzungsprozesse wird mittlerweile in China geführt, wobei die Erfolgsaussichten für den Kläger mit rund 70 % als gut zu bewerten sind. In den großen Provinzen gibt es spezialisierte Gerichte, deren Entscheidungen transparent und sachlich sind. Dabei ist es nicht so, dass nur inländische Patentinhaber gewinnen. Immer mehr ausländische Unternehmen verteidigen ihre Erfindungen vor chinesischen Gerichten erfolgreich, vorausgesetzt, sie haben ausreichenden Patentschutz erwirkt.

In der Praxis grundsätzlich zu beachten ist allerdings die sehr formalistische Herangehensweise der chinesischen Bürokratie, wenn es zu einem Rechtsstreit kommt. Ohne ein offizielles Papier ist eine Rechtsverfolgung und -durchsetzung kaum denkbar. Die vom Staatsamt für gewerblichen Rechtsschutz ausgegebene Patenturkunde kann daher über den Erfolg oder Misserfolg einer Klage gegen Plagiatoren und schlussendlich über die Wirtschaftlichkeit des eigenen China-Engagements entscheiden.

Registrierte Schutzrechte werden auch vom chinesischen Zoll berücksichtigt, der nicht nur Warenimporte, sondern auch Warenexporte auf Plagiate untersucht. Dabei werden immer öfter Kopien von chinesischen Herstellern aufgegriffen und aus dem Verkehr gezogen, die das in China wirksame Schutzrecht eines ausländischen Unternehmens missachten.

Um eine nachhaltigen Patentstrategie für China zu etablieren, ist die Auswahl der richtigen Anwaltskanzlei vor Ort ein wichtiger Schritt. Nicht nur kulturelle Unterschiede spielen dabei eine große Rolle. Die sprachlichen Barrieren und die chinesische Zeichenschrift erschweren die Kommunikation mit chinesischen Anwälten, die außerdem teuer sind – die Kosten liegen in der Regel höher als bei US-Anwälten.

Letzten Endes zahlen sich diese Investitionen jedoch spätestens bei der gerichtlichen Durchsetzung der Patente aus. Große Unternehmen setzen daher auf international vernetzte Anwaltskanzleien mit direkten Ansprechpartnern in Europa, die mit chinesischen Anwälten durch langjährige Zusammenarbeit und persönlichen Kontakt einen bilateralen Erfahrungsaustausch pflegen.

· Manuel Soria Parra
European Patent Attorney,
Meissner Bolte & Partner, München

Weitere Informationen

Über die Anwaltskanzlei

Experten der TU München haben die Patentstrategien chinesischer Unternehmen untersucht und ihre Ergebnisse 2012 in einer Studie veröffentlicht (Studie Chinese Champions).

14.03.2014


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